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Selbstbestimmungsinitiative scheitert an pluralem Stimmvolk

Abstimmungsergebnis «Selbstbestimmungsinitiative»
Stände (0/26)
Volk (33.8 % Ja)
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2018.

Die SVP wollte mit ihrer Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» den Vorrang der Schweizer Verfassung gegenüber Völkerrecht festschreiben. Unterstützt wurde die Initiative von der SVP und der Auns. Die übrigen Parteien und grossen Wirtschaftsverbände waren gegen das Anliegen.

Die Initiative war deutlich chancenlos. Kein Kanton und lediglich 33,8 Prozent des Stimmvolkes sprachen sich für die Vorlage aus.

Abstimmungsergebnis «Selbstbestimmungsinitiative» nach Gemeinden
Ja-Anteile und Stimmbeteiligungen in Prozent
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2018.

Besonders hoch war die Ablehnung in der West- und Südostschweiz sowie in den Ballungszentren. In der Zentralschweiz und im Süden fand die Initiative höhere Zustimmung.

Keine der zehn grössten Städte stimmte der Vorlage zu. Am deutlichsten war die Ablehnung in Bern (85,2 %), Lausanne (81,9 %) und Zürich (79,3 %). Mit Abstand die grösste Zustimmung fand die Initiative in Lugano (46,5 %). Die Gemeinde mit der grössten Zustimmung war Teuffenthal (Kanton Bern) mit 83,7 Prozent, jene mit der geringsten von 12,5 Prozent war Les Enfers (Kanton Jura).

Abstimmungsergebnis «Selbstbestimmungsinitiative» in den 10 grössten Städten
Ja-Anteile und Stimmbeteiligungen in Prozent
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2018.

Die Abstimmung wurde durch die Konfliktlinie Zentrum-Peripherie, und besonders die politische Orientierung und regionalen Unterschiede geprägt. Aber auch sozio-demographische Merkmale spielten eine Rolle. Mit zunehmender Urbanisierung nahm die Zustimmung zur Vorlage ab. Im Vergleich zu ländlichen Regionen war die Zustimmung in Kleinagglomerationen um 0,8 Prozent, in Gürtelgemeinden um 2,7 Prozent und in Kerngebieten um 3,7 Prozent tiefer. Gebiete mit hohem durchschnittlichen Siedlungswachstum sprachen sich ebenfalls eher gegen die Vorlage aus (-1 %).

«Selbstbestimmungsinitiative» - Indikatoreneinfluss auf das Abstimmungsergebnis
Mehrebenenanlsye (Random intercept Regression)
Quelle: BFS/ESTV, 2018. Modell: Laurens Abu-Talib.

Während in Gemeinden mit politisch progressiven Mehrheiten die Zustimmung zwischen 1,9 und 2,1 Prozent leicht geringer ausfiel, war diese in rechts-konservativen Gemeinden mit 6,3 Prozent deutlich höher. Die lateinische Schweiz zeigte sich gespalten. Im französischen Teil war die Zustimmung um 5,8 Prozent klar geringer, im italienischen Teil dagegen um 11,8 Prozent deutlich höher. Gemeinden mit hohem Anteil an Frauen, Rentnern und Ausländern sowie hohem Einkommen und hoher Bevölkerungsdichte lehnten die Initiative eher ab. Mit wachsendem Einkommen nahm die Zustimmung dagegen zu.