Menu

Das Volk sagt Ja zum Einsatz von Versicherungsdetektiven

Abstimmungsergebnis «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten»
Stände (24/26)
Volk (64,7 % Ja)
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2018.

Mit der «Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)» wollten Bundesrat und Parlament Versicherungen erlauben, Detektive zur Aufdeckung von Missbrauch einzusetzen. Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Bedeutende Gegner der Vorlage waren SP, Grüne und GLP sowie der Gewerkschaftsbund. Befürworter waren SVP, FDP, CVP sowie der Versicherungs- und der Gewerbeverband.

Die Vorlage wurde mit 64,7 Prozent in 24 von 26 Kantonen deutlich angenommen. Nur in den Kantonen Genf und Jura fand das Anliegen keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» nach Gemeinden
Ja-Anteile und Stimmbeteiligungen in Prozent
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2018.

Mit Ausnahme in der Westschweiz fand die Vorlage praktisch überall breite Zustimmung. Besonders hoch war die Zustimmung in den Gemeinden der Zentral- und Nordostschweiz.

Von den zehn grössten Städten stimmten sechs der Vorlage zu. Am deutlichsten war die Zustimmung in Lugano (70 %), St. Gallen (64,1 %) und Luzern (61,3 %), am geringsten in Genf (35,9 %), Lausanne (37,5 %) und Bern (44,6 %). In Zürich wurde die Vorlage mit 50,5 Prozent knapp angenommen, in Basel mit 49,4 Prozent knapp verworfen. Die Gemeinde mit der grössten Zustimmung von 91,7 Prozent war Zwischenbergen (Kanton Wallis), die geringste Zustimmung fand sich mit 25 Prozent in Corippo (Kanton Tessin).

Abstimmungsergebnis «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» in den 10 grössten Städten
Ja-Anteile und Stimmbeteiligungen in Prozent
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2018.

Die Abstimmung wurde durch politische und regionale Unterschiede geprägt. Räumliche und sozio-ökonomische Faktoren spielten kaum eine Rolle. In politisch links dominierten Gemeinden war die Ablehnung um 3,5 Prozentpunkte grösser, wogegen mehrheitlich bürgerlich geprägte Gemeinden der Vorlage mit 2,4 bis 3,6 Prozentpunkten stärker zustimmten.

«Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» - Indikatoreneinfluss auf das Abstimmungsergebnis
Mehrebenenanlsye (Random intercept Regression)
Quelle: BFS/ESTV, 2018. Modell: Laurens Abu-Talib.

Für einmal stand die französische Schweiz mit einer um 11,3 Prozent deutlich geringeren Zustimmung abseits, während neben dem Tessin auch in der Deutschschweiz die Zustimmung um 4,4 bis 5,4 Prozent dominierte. Gemeinden mit hohem Ausländeranteil und hoher Bevölkerungsdichte waren eher gegen die Vorlage, wogegen solche mit hohem Siedlungs- und Bevölkerungswachstum der Vorlage tendenziell zustimmten.