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Steuerreform spaltet die Bürgerlichen

Abstimmungsergebnis «Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)»
Volk (66.4 % Ja)
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2019.

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sollen die bisherigen Steuerprivilegien von Statusgesellschaften abgeschafft und durch ein international konformes und wettbewerbsfähiges Steuersystem ersetzt werden. Gleichzeitig soll durch eine leichte Anhebung der AHV-Beiträge die Finanzierungslücke in der Vorsorge verringert werden. Eine linksgrüne Allianz hat gegen das Bundesgesetz das Referendum ergriffen. Grüne und GLP waren gegen die Vorlage, die SVP beschloss Stimmfreigabe. Zu den Befürwortern gehörten die SP, FDP, CVP sowie die grossen Wirtschaftsverbände. Aber auch unter den Befürwortern war die Vorlage teilweise wegen der Verknüpfung der beiden Dossiers umstritten.

Die Vorlage ist am 19. Mai 2019 mit 66,4 Prozent in sämtlichen Kantonen deutlich angenommen worden. Mit 80,7 Prozent war die Zustimmung im Kanton Waadt am höchsten, im Kanton Solothurn mit 58,6 Prozent am geringsten.

Abstimmungsergebnis «Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)» nach Gemeinden
Ja-Anteile und Stimmbeteiligungen in Prozent
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2019.

Die stärkste Zustimmung fand sich in den Gemeinden der Genferseeregion sowie in Teilen der Zentral- und der Ostschweiz. Im Espace Mittelland sowie in der Nordwestschweiz war die Zustimmung dagegen deutlich geringer.

Sämtliche der zehn grössten Städte stimmten der Vorlage zu. Die stärkste Zustimmung fand sich mit 75,9 Prozent in Lausanne, gefolgt von St. Gallen (71,3%) und Basel (69,3%). Biel wies mit 57 Prozent den geringsten Ja-Anteil auf, knapp gefolgt von Genf (57,2%) und Bern (61,6%). Mit 100% Prozent – bei gerade mal vier Stimmbeteiligten – war die höchste Zustimmung in der Gemeinde Corippo (Tessin) und die niedrigste Zustimmung mit 26,5 Prozent in der Gemeinde Sorvillier (Kanton Bern).

Abstimmungsergebnis «Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)» in den 10 grössten Städten
Ja-Anteile und Stimmbeteiligungen in Prozent
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik, 2019.

Die Abstimmung war relativ deutlich durch die Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie geprägt. So nahm der Ja-Anteil mit ansteigender Urbanisierung deutlich zu. Im Vergleich zu ländlichen Regionen war die Zustimmung in Kerngemeinden um 2,7 Prozentpunkte höher, in Gürtelgemeinden noch um 1,8 Prozentpunkte. Ebenfalls leicht höher war die Zustimmung in Gebieten mit rasch wachsenden Siedlungsflächen.

«Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)» - Indikatoreneinfluss auf das Abstimmungsergebnis
Mehrebenenanlyse (Random intercept Regression)
Quelle: BFS/ESTV, 2019. Modell: Laurens Abu-Talib.

Parteipolitisch zeigte sich ein signifikanter Unterschied im bürgerlichen Lager. Gemeinden mit rechts-progressiven Mehrheiten stimmten deutlich häufiger zu (+2.9%), rechts-konservative Gemeinden lehnten die Vorlage dagegen eher ab (-1,4%). In links-progressiven Gemeinden konnte keine eindeutige Richtung festgestellt werden.

In der deutschen und der italienischen Schweiz war die Ablehnung tendenziell stärker, wogegen für die französische Schweiz keine eindeutige Richtung festgestellt werden konnte. Eine besonders grosse Bedeutung schienen demographische Merkmale zu spielen. In Gemeinden mit hohem Anteil Frauen, aber auch Rentnern und Ausländern, war die Zustimmung um 1 bis 1,5 Prozentpunkte höher. Mit ansteigendem Medianeinkommen war die Zustimmung etwas geringer.